Antrag: Sparen ist möglich - 800 000€ für eine Freifläche die auch ohne Zahlung frei bleibt? Das "Grüne C"
Die Freiflächen fürs Grüne C in Alfter gibt es auch umsonst.
Alfter ist im Nothaushalt und rutscht immer weiter in die Miesen. 16,4 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt, 23,2 Millionen in den gemeindeeigenen Betrieben, 5 Millionen Miese im laufenden Haushaltsjahr.
Dazu kommt die neue Steuerschätzung. 245.000 Euro in 2010 weniger als erwartet, und 2011 werden es danach sogar 900.000 Euro weniger.
Trotz der dramatischen Situation hält die Gemeinde an teuren Planungen der Vergangenheit fest, deren Nutzen für die Allgemeinheit gering ist. Besonders deutlich wird das am Beispiel "Grünes C". 800.000€ sollen wir freiwillig für eine Freifläche zahlen, die auch ohne Zahlung frei bleibt. Unser Antrag im Folgenden:
Antrag der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Alfter: "Grünes C"
Der Rat der Gemeinde Alfter möge beschließen, dass die Gemeinde Alfter sich bei dem Projekt "Grünes C" nicht finanziell beteiligt. Die Projektpartner sollten darüber umgehend informiert werden, um auf allen Seiten Planungssicherheit zu erhalten.
Begründung:
Kosten für das "Grüne C":
Aufgrund des Nothaushaltes sind alle Ausgaben zu überprüfen. Von den geplanten Kosten in Höhe von € 3.915.000,- die im Rahmen des "Grünen C" für die Gemeinde Alfter eingeplant sind, muss Alfter einen Anteil von rund € 800.000,- selbst beisteuern.
Wofür soll Geld ausgegeben werden:
Geplant sind dafür Landankäufe und so genannte Tore, Hochstände mit Informationstafeln, zum Teil mit Spielgeräten. Ein solches Set ist für das Gebiet neben dem Gewerbegebiet Alfter-Nord eingeplant. Das Projekt "Grünes C" verfolgt grundsätzlich gute Ziele, nämlich die dauerhafte Freihaltung eines schönen Geländeringes entlang der 6 Gemeinden/Städte Alfter, Bonn, Bornheim, Niederkassel, Troisdorf und St. Augustin. Neben Alfter befinden sich auch Bornheim und St. Augustin im Nothaushalt.
Warum ist ein Ausstieg für die Gemeinde Alfter sinnvoll und notwendig:
Das "Grüne C" ist eine freiwillige Maßnahme:
Die Kosten dafür würden von dem knappen Geld, das überhaupt noch zu verplanen ist abgehen und die Schulden weiter erhöhen. Dies ist leider unrealistisch und nicht zu verantworten.
Neben den rund € 800.000,- werden uns später die Pflege und Unterhaltskosten zur Instandhaltung dieses großen Areals dauerhaft belasten.
Ein Ausstieg gefährdet das Projekt nicht für die anderen beteiligten Kommunen:
Das Projekt ist gemeinsam beantragt worden. Alfter kann sich daraus herauslösen, ohne das Projekt insgesamt oder einzelne Projekte der anderen Projektpartner zu gefährden. Hierzu muss ein Änderungsbescheid der Fördermittel erwirkt werden.
Grünes-C-Ziele für Alfter sind auch ohne Kosten zu erreichen:
Die vorgesehenen Flächen in Alfter sind im Flächennutzungsplan als Freifläche für das "Grüne C" bereits aufgenommen worden und können somit nicht bebaut werden. Das Hauptziel des "Grünen C" für Alfter ist damit auch ohne Kosten für die Gemeinde bereits erreicht.
-Antrag Ende-
Wenn Sie selber abwägen wollen, ob diese Ausgabe bei der jetzigen Finanzlage der Gemeinde sinnvoll ist können Sie sich auf der Interneteite des Projektes selber ein Bild vom "Grünen C" machen: www.regionale2010.de/de/projekte/gruen/projekte_gruen/gruenes_c/index.html