Anträge und Anfragen der Freien Wähler
Aussetzung der Dichtheitsprüfung gefordert
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121214-dichtheitspruefung-antrag-netz.pdf Die Ankündigung von Landesumweltminister Remmel einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen und die Dichtheitsprüfung "auszusetzen" hat uns einen Tag vor der Ratssitzung veranlasst jetzt für Alfter die Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu fordern. |
FREIE WÄHLER Alfter fordern verbindliche strategische Entwicklungsziele und Leitbild
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111201-ziele-tagesordnungspunkt-netz.pdf Die Gemeinde Alfter braucht endlich verbindliche und öffentliche Entwicklungsziele, anhand derer die Bürgerinnen und Bürger die Politik und Verwaltung messen können. |
FREIE WÄHLER Alfter wollen Ortsbild erhalten - Auseinandersetzung mit Gestaltungssatzung gefordert
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111201-gestaltungsatzung-netz.pdf Mit Gestaltungssatzungen gestalten bereits viele Kommunen ihr Erscheinungsbild. |
FREIE WÄHLER beantragen Erweiterung der Haushalts Eckpunkte
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111206-eckpunkte.haushalt-netz.pdf Die Kämmerei braucht eine bessere Personalaustattung um 2013 endlich die fehlenden Jahresabschlüsse ab 2007 bis 2012 nach zu liefern. Der Haushalt muss durch den Ausbau des Ziele- und Kennzahlensystems überprüfbarer gemacht werden. Die Kosten für das Grüne C müssen eingefroren werden. |
FREIE WÄHLER bringen das Thema Dichtheitsprüfung in den Gemeinderat
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111025-tagesordnungspunkt-dichtheitspruefung-netz.pdf Die Lage rund um die Dichtheitsprüfung wir immer konfuser. Unsere Anfrage vom 9.11. ist immer noch nicht beantwortet. Wir wollen im Rat nach Lösungen suchen. |
Anfrage zur Dichtheitsprüfung
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110921-anfrage-dichtheitspruefung.pdf Die Anfrage fordert eine Einschätzung des Bürgermeisters, bezüglich der Möglichkeit des Bundes die bestehende Umsetzung der Dichtheitsprüfung jederzeit ändern zu können. |
FREIE WÄHLER fordern erneut die vorgeschriebene Durchführung der Beschlusskontrolle
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110926-antrag-beschlusskontrolle.pdf Eine zentrale Aufgabe des Rates ist es, die Verwaltung zu kontrollieren. Jedes halbe Jahr muss der Bürgermeister über die Umsetzung von Beschlüssen berichten. Das geschieht nicht. |
FREIE WÄHLER fordern Regulation der Siedlungspolitik in Alfter
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Ab 25 000 Einwohnern wird Alfter Stadt - und das kostet viel Geld. |
Freie Wähler fordern Zentrenkonzept
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110530-antrag-einzelhandel-zentrenkonzept-netz.pdf Wenn nicht genau geregelt, kann im Gewerbegebiet Buschdorfer Weg zum Ortskern konkurrierender Einzelhandel entstehen. Freie Wähler stehen für den Erhalt der Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum. |
Gemeinsamer Antrag von GRÜNEN, SPD, FDP und FREIEN WÄHLERN Alfter
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110405-fraktionsuebergreifender-antrag-tagesordnung-Schulausschuss.pdf Um die Aktivitäten für die Gesamtschule anzuschieben soll der Arbeitskreis Gesamtschule sofort wieder aktiviert werden |
Anträge zum Haushalt 2011
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110405-antraege-haushalt-2011-netz.pdf Im Nothaushalt haben wir uns entschieden, auf Anträge zu verzichten, die Ausgaben für die Gemeinde bedeuten würden. |
Antrag: Die Gemeinde Alfter braucht ein Leitbild und Ziele
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110330-antrag-leitbild-ziele-netz.pdf Für eine geplante und gesteuerte Entwicklung braucht die Gemeinde Ziele. Zur effizienten Haushaltsführung sind sie sowieso unerlässlich. |
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag: GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER Alfter zur Gesamtschule
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110204-antrag-tagesordnung-rat-netz.pdf Dringlichkeitsantrag: Die Situation der Hauptschule und das Vorgehen in Sachen Gesamtschule Alfter soll schnellst möglich geklärt werden. |
Antrag: Unabhängigkeit des Rats von der RWE
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110128-antrag-rwe-wettbewerb-netz.pdf Die RWE ist Bewerber für Konzessionsverträge Gas und Strom. Die Vergabe des "RWE Umweltpreises" darf nicht durch den Rat oder seine Ausschüsse geschehen um Unabhängigkeit zu bewahren. |
Antrag: Öffentlichkeit im Betriebsausschuss gefordert
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110128-antrag-oeffentlichkeit-betriebsausschuss-netz.pdf Das Thema Vertragsverlängerung oder Kündigung bei den Geschäftsbesorgungsverträgen Wasser und Abwasser muss nach unserer Sicht öffentlich behandelt werden. |
Antrag: Fehler auf der Internetseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft beheben
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110127-antrag-wirtschaftsfoerderung-homepage-netz.pdf Immer noch schwerwiegende Fehler auf der Internetseite. Eine Gemeinde, die auf Nachfrage eines Investors zugeben muss, dass es das Gewerbegiet Alfter Nord gar nicht gibt, obwohl es laut Internetseite schon seit Jahren erschlossen sein müsste macht keinen guten Eindruck auf Investoren. |
Anfrage: Olsdorfer Kirchweg - Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde zur Schadensbegrenzung
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110127-anfrage-olsdorfer-kirchweg-netz.pdf Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, in das Verfahren am Olsdorfer Kirchweg einzugreifen. |
Anfrage: Baugebiet Olsdorfer Kirchweg - Kosten
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110126-anfrage-olsdorfer-kirchweg-haushalt-netz.pdf Was kostet das weitere Festhalten am Bebauungsplan Olsdorfer Kirchweg. |
Anfrage: Einführung von Kennzahlen als Kontrollmechanismen im Haushalt
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110126-anfrage-kennzahlen-nkf-netz.pdf Kennzahlen sind ein notwendiges Instrumentarium um Kontrolle im Haushalt zu haben. |
Antrag: Vorbeugende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beim Kindergartenumzug notwendig
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101107-antrag-kindergarten-container.pdf Mit dem Umzug der Kindergartengruppen des Kindergartens St. Matthäus Alfter in die Container am Schlossweg Richtung Roisdorf sind zeitgleich vorbeugende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit dort vonnöten. |
Antrag: Der Schutz von Friedensweg und segnendem Christus muss konsequent weiter verfolgt werden
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FREIE WÄHLER Alfter halten das Ensemble Friedensweg/Segnender Christus für unbedingt schutzwürdig und sehen ein deutliches öffentliches Interesse für den Denkmalschutz dort. |
Antrag: Zielgerichtete Weiterentwicklung der Gemeinde zu mehr Qualität: Alfter soll zertifiziert „Familiengerechte Kommune" werden
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101020-familiengerechte-kommune.pdf Das Umfeld für Klein- und Schulkinder ist eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für junge Familien in Alfter leben zu wollen oder nicht. Das Wohn- und Lebensumfeld entscheidet darüber, ob der Ort auch in Zukunft für Senioren lebenswert ist. |
Antrag: Zukünftig sollen immer die Gesamtkosten (also Herstellungs und Folgekosten) bei Investitionen zum Zeitpunkt eines Ratsbeschlusses bekannt sein
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101020-antrag-gesamtkosten2010.pdf Die drei aktuellen Großinvestitionen der Gemeinde, das Bauvorhaben „Auf der Mierbache“, das Familienzentrum und der Anteil der Gemeinde am „Grünen C“ haben etwas gemeinsam: Die jeweils auf die Gemeinde Alfter zukommenden Gesamtkosten sind nicht ermittelt und ausgewiesen. |
Antrag: Verbesserung der Außenbeleuchtung an der Anna-Schule und auf den Hauptwegen zur Schule
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101019-Antrag_Beleuchtung_Anna-Schule.pdf Der Eingangs- und Zugangsbereich der Grundschule Anna-Schule in Alfter-Ort ist nur schlecht beleuchtet. Sowohl Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonal, Eltern als auch die Sportler, die die Wege bei Dunkelheit nutzen haben oft ein ungutes Gefühl, einsam bei Dunkelheit dort unterwegs zu sein. |
Antrag: Entschuldungsstrategie für das gemeindeeigene Wasserwerk
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100622-antrag-betriebsausschuss-schuldenreduktion-netz.pdf Die nachhaltigste Verringerung der Abwasserkosten und damit die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger lässt sich über die Verringerung der Schulden erreichen. Die Abwasserwerke der Gemeinde Alfter erhalten ca. 2,6 Mio Euro von der Stadt Bonn zurück. Hier ist ein Einstiegspunkt in eine beschleunigte und nachhaltige Entschuldung gegeben. |
Antrag: Bis zu 1 Mio Euro Einsparpotential bei den Abwasser Investitionen möglich
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100622-antrag-betriebsausschuss-investitionen-netz.pdf Durch den Wegfall des Bebauungsplanes Görreshof (zwischen Friedhof/Kirche und Schloss ) und der Streichung der Haushaltsmittel für den Straßenbau im Olsdorfer Kirchweg sind dort Investitionen im Kanalbau nicht notwendig. |
Anfrage: Folgekosten und Planungsstand Grünes C
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100608-anfrage-gruenes-c-netz.pdf Wie groß ist das Grüne C, wie hoch werden die Unterhaltskosten sein, wie ist der Stand der Umsetzung für die 800 000€ teure Maßnahme vorangeschritten? |
Antrag: Sparen ist möglich - 800 000€ für eine Freifläche die auch ohne Zahlung frei bleibt: Grünes C
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Freifläche bereits ohne Geldausgeben - das "Grüne C", ein Ausstieg von Alfter gefährdet das Projekt nicht für die anderen beteiligten Kommunen. |
Alfter soll Google "street view" freie Zone sein
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100511-google-streetview-aenderung-netz.pdf Die Bürgerinnen und Bürger sollen über "street view" informiert werden. Handlungsoptionen der Gemeinde dagegen sollen ausgeschöpft werden. |
Anfrage: Weitere Widersprüche bei der "Sammelringstraße"
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100510-anfrage-mierbachstrasse-netz.pdf Am Ruffacker soll eine neue Straße nötig sein, obwohl im Baugebiet "Auf der Mierbache" Zufahrtsstraßen künstlich verengt werden. |
Broichpaten brauchen Unterstützung bei Pflegemaßnahmen
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100511-antrag-unterstuetzung-broich-netz.pdf Anträge der FREIEN WÄHLER Alfter zu notwendigen Pflegemaßnahmen im „Broich“, die von den „Broichpaten“ allein nicht geleistet werden können |
Antrag: Der Arbeitskreis Gesamtschule darf nicht im Nebensatz beendet werden.
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100510-antrag-ak-gesamtschule-netz.pdf Der Rat soll über den Fortbestand des Arbeitskreis Gesamtschule eine Entscheidung treffen. |
Antrag: Container für Grünmüll an den Friedhöfen
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100510-antrag-gruenmuell-netz.pdf Wilde Grünmüllablagerungen im Wald häufen sich. Öffentliche Container wären eine Lösung. |
Nachfrage zu Kosten, die im Rat und Auschüssen der Verwaltung nicht bekannt waren.
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100510-anfrage-nachfrage-kosten-netz.pdf Wieviel zahlt die Gemeinde bei der Mierbachstraße und der Renaturierung des Mierbachs - eine Nachfrage. |
Kein Bauen zwischen Friedhof, Kirche und Schloss in Alfter-Ort. Kein Bauen in den Gärten zwischen Birrekoven und Steinergasse ("Ruffacker").
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100413-antrag-planungsausschuss-ruffacker-goerrreshof-internet.pdf Die Realisierung weiterer Baugebiete wäre mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden. Zwischen Friedhof, Kirche und Schloss und am Ruffacker verbietet sich eine Bebauung wegen der Besonderheit dieser Orte auch aus Ortsplanerischer Sicht. |
Anfrage: Alfterer Eltern kritisieren unzureichendes Betreuungsangebot in der OGS Alfter
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100325-anfrage-ogs-internet.pdf Eltern aus Alfter kritisieren ein unzureichendes Betreuungsangebot in der OGS Alfter und ein für die Familien untransparentes Anmeldeverfahren. |
Haushaltsrede 2010
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"So sieht nicht der Haushalt einer Gemeinde aus, die sich der Höhe ihrer Schulden bewusst ist." "Dieser Haushalt hat keine gestalterische Handschrift" |
23 Anträge zum Haushalt 2010
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100314-haushaltsantraege-2010.pdf 36 Millionen Euro Alt-Schulden – dazu über fünf Millionen Euro Minus im laufenden Haushaltsjahr 2010. Eine Entschuldungsstrategie und neue Wege zum Sparen sind dringend notwendig. Unsere Ideen dazu im Antrag. |
Moratorium für Baugebiete
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Die finanziellen Kosten im Gemeindehaushalt dieser seit Jahren betriebenen Entwicklung sind immens gestiegen und wachsen weiterhin, eine Ende dieser Beobachtung oder gar eine Umkehr ist nicht in Sicht. Neue Baugebiete drücken nicht die Kosten, sondern erhöhen sie fortlaufend. |
Mögliche Verbesserung der Nahversorgung
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100210-nahversorgung-waldstr-netz.pdf Für die leerstehenden Häuser in der Waldstr. 6 und 8 (Oedekoven) soll geprüft werden, ob und in welcher Form die Gemeinde die Gebäude erhalten kann, um sie preiswert einem Nutzer anbieten zu können. |
Antrag: Einrichtung einer Projektgruppe „Finanzierung Gesamtschule“
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100210-projektgruppe-finanz-gesamtschule-netz.pdf Der Rat soll eine Projektgruppe einsetzen mit dem Ziel, für den Umbau der Hauptschule zur Gesamtschule Alfter finanzielle Mittel zu akquirieren. |
Anfrage: Wie steht es eineinhalb Jahre nach dem großen Hochwasser um den Hochwasserschutz?
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100209-anfrage-staus-quo-hochwasserschutz-internet.pdf FREIE WÄHLER Alfter möchten wissen, was die Gemeinde bisher konkret getan hat um die Anwohner vor weiteren Überschwemmungen zu schützen. |
Anfrage: Weiter Unklarheit auf der „Mierbache“
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100121-anfrage-mierbache-internet.pdf Beschlüsse des Planungsausschusses werden nicht beachtet. Dringende Fragen der Verkehrsführung sind nicht geklärt. Anwohner werden schon jetzt mit Bauverkehr belastet. |
Am Antrag zur Gesamtschule festhalten
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100114-antrag-sondersitzung-gesamtschule-internet.pdf 14.1.2010, Antrag: Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, soll am Antrag zur Gesamtschule für 2010/2011 festgehalten werden. |
Gewerbetreibenden in Alfter Klarheit über die Finanzen geben
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100105-antrag-hebsatz-gewerbesteuer-internet.pdf 5.1.2010, Antrag: Die endgültige Entscheidung über die Steuersätze der Gemeinde Alfter für 2010 soll schnellstmöglich im Rat noch vor der Landtagswahl getroffen werden. |
Verfahrensstand Kremtorium
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100101-anfrage-krematorium-internet.pdf 1.1.2010, Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER Alfter zum Verfahrensstand |
FREIE WÄHLER Alfter sehen Planungsausschuss zum Kremtorium nicht ausreichend informiert - Ratssitzung 17.12.2009
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091217-eilanfrage-krematorium-rat-internet.pdf 17.12.2009, dringliche Anfrage: Der Planungsauschuss hat im Dezember das weitere Vorgehen zur möglichen Ansiedlung eines Krematoriums in Alfter beschlossen. FREIE WÄHLER Alfter halten die Planungsauschussmitglieder seitens der Verwaltung für nicht ausreichend informiert und fragen nach. |
Mögliche Baumängel und Sturzgefahr für Fußgänger an der Alma Brücke - Ratssitzung 17.12.2009
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091214-antrag-alma-bruecke-internet.pdf 14.12.2009, Antrag: Ständige Nässe an der Fußgängertreppe Schöntalweg gefährdet Fußgänger bei Frost. FREIE WÄHLER Alfter fordern Beseitigung der Mängel. |
Plan B für die Gesamtschule, falls die Bezirksregierung ablehnt | Schulwegekonzept Gesamtschule - Ratssitzung 17.12.2009
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091120-antrag-gesamtschule-verfahren.pdf 20.11.2009, Antrag: "Plan B" - FREIE WÄHLER wollen die Verwaltung bei einer möglichen Ablehnung der Gesamtschule durch die Bezirksregierung direkt juristisch handlungsfähig machen. |
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091120-antrag-gesamtschule-verkehr.pdf 20.11.2009, Antrag: Verkehssicherheit und Mobilität für Schüler -bis zum Sommer müssen die Fragen von Schulwegen mit Bus, Fahrrad und zufuß geklärt werden. |
Neubesetzung Vorsitz Planungsausschuss gefordert - Bürgermeister, 6.12.2009
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091206antrag-vorsitz-planungsauschuss.pdf 6.12.2009, FREIE WÄHLER Alfter fordern Neubesetzung für den Vorsitz des Planungsausschusses |
Denkmalschutz für "Friedensweg" und "segnenden Christus" in Alfter - Ratssitzung 17.11.2009
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091111-antrag-denkmalschutz-alfter.pdf 11.11.2009, Antrag: FREIE WÄHLER fordern Denkmalschutz für "Friedensweg" und "segnenden Christus" in Alfter. |
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091111-antrag-denkmalschutz-bornheim.pdf 11.11.2009, Antrag: FREIE WÄHLER fordern Denkmalschutz für "Friedensweg" und "segnenden Christus" in Bornheim. |
Deutliche Reduzierung bei der Ausschussstuktur zur Kostenersparniss * Agrarförderung und Brauchtum klar zuordnen - Ratssitzung 27.10.2009
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091024-antrag-ausschussstruktur.pdf 24.10.2009, Antrag: Neugestaltung der Ausschüsse im Gemeinderat nach den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt. |
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091024-antrag-ausschussnamen.pdf 24.10.2009, 2 Anträge: Aufnahme von "Agrarförderung" und "Brauchtum" in die Ausschüsse Wirtschaftsförderung und Kultur. |
