Manuskript Haushaltsrede 2010 des Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Alfter, Bolko Graf von Schweinitz. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren im Publikum, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
zum ersten Mal sind die FREIEN WÄHLER Alfter bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat dabei. Dies hier ist unsere Premiere. Und eine Premiere ist eigentlich ein Grund zu feiern.
Je mehr wir in drei Monaten intensiver Arbeit am Haushaltsentwurf aber in die Tiefe gegangen sind, umso weniger ist uns nach Feiern zu Mute.
Die finanzielle Situation, die uns vom alten Rat übergeben worden ist, ist erschreckend.
1. Ein Überblick - wie sieht bei den Finanzen der Gemeinde Alfter aus
Die drei wesentlichen Zahlen sind:
5 € Millionen Minus im laufenden Haushaltsjahr
16,4 Millionen € Schulden im Kernhaushalt der Gemeinde.
Dazu kommt noch der größte Posten - die Zahl, der außer den FREIEN WÄHLEN Alfter hier Keiner Beachtung schenkt:
19,5 Millionen Schulden in den Schattenhaushalten der gemeindeeigenen Wasser und Abwasserwerke. Ich werde Ihnen unter Beispiel vier erläutern, warum dieser Schuldenposten besondere Aufmerksamkeit verdient.
Dieses Minus summiert sich auf ca. 40,9 Millionen Euro Minus für unsere Gemeinde in 2010.
Um diese Zahl einmal griffig zu machen: Wenn wir uns hier im Rat treffen um jeden Tag 50 000 Euro einzusparen, und wir machen das sieben Tage die Woche ohne Pause - dann brauchen wir zwei Jahre und drei Monate um schuldenfrei werden.
40,9 Millionen Euro Schulden, diese Zahl halten wir für dramatisch!
2. Warum ist die Haushaltslage in Alfter so miserabel?
Das schlechte Haushaltsergebnis ist von äußeren Faktoren beeinflusst:
Gerade im sozialen Bereich werden den Kommunen von Bund und Land Lasten aufgebürdet, die wir im Haushalt zu spüren bekommen.
Durch die schlechte Weltwirtschaftslage sind Steuereinnahmen, und die sogenannten Schlüsselzuweisungen (Zahlungen von Bund und Land an die Kommunen nach gewissen Rechenschlüsseln) zurückgegangen.
Das alles sind aber Faktoren, die wir in der Haushaltsdebatte in Alfter nicht beeinflussen können. Deswegen möchte ich sie hier direkt beiseite legen.
Uns als FREIE WÄHLER Alfter interessiert, welche Rolle spielt die Alfterer Politik selbst bei der miserablen Haushaltslage? Und ich sage Ihnen gleich: Vieles ist hausgemacht beim schlechten Haushaltsergebnis von 2010. Insbesondere die Ratsmehrheit der letzten 5 Jahre ist hier als Verursacher vieler Schulden zu sehen.
Das möchte ich Ihnen anhand von drei Themenbereichen demonstrieren:
Beispiel 1: Geld an der falschen Stelle ausgeben: Grünes C:
Fragen Sie auf der Straße doch mal einen Bürger in unserer Gemeinde wo das Grüne C liegt. Oder fragen Sie was das Grüne C soll? Es weiß keiner. Tatsache ist, dass wir heute beschließen sollen für dieses Projekt 800 000 € auszugeben.
Was ist das Grüne C eigentlich?
Das Grüne C ist ein Projekt, dass Kulturlandschaft vor Siedlungsdruck schützen soll. Im Klartext, wir sollen dort nicht bauen
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen, werfen Sie doch bitte mal einen Blick in den Flächennutzungsplan unserer Gemeinde. Der gesamte Bereich des Grünen C ist dort bereits als Freifläche ausgewiesen. Dort ist gar keine Bebauung zulässig. Selbst wenn wir es wollten, wir dürften dort gar nicht bauen.
800 000€ wären schon mal ca. 1/6 unseres Haushaltsdefizits von 2010.
800 000 Euro sind der Finanzbeadarf für ca. ein Jahr Gesamtschule Alfter - in der teuersten Variante - vierzügig, in Trägerschaft der Gemeinde und mit Neubaumaßnahmen von Schulgebäuden.
Und warum soll dieser Rat jetzt 800 000 Euro ausgeben und sich damit weiter verschulden? Unser Bürgermeister sagt, wir können nicht aussteigen, weil sonst die Nachbarkommunen ebenfalls aussteigen müssten.
Wir sagen, andersherum wird ein Schuh daraus. Herr Dr. Schumacher, nehmen sie mit den anderen Bürgermeistern der Kommunen, die am Grünen C beteiligt sind, Kontakt auf und stoppen sie gemeinsam dieses Projekt. Noch ist es nicht zu spät dafür. Sicher werden sich andere Bürgermeister darüber freuen, durch Ihre Initiative aus diesem Projekt herauszukommen und damit den eigenen Haushalt zu entlasten.
FREIE WÄHLER halten dieses Projekt für überflüssig. Diese Ausgabe ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zur Gesamtschule Alfter.
Beispiel 2: Planen ins Blaue
Seit Jahren werden in Alfter-Ort exzessiv Baugebiete und Wohnbauflächen ausgewiesen: 36,43 ha., also die Fläche von ca. 48 Fußballplätzen gibt es im Flächennutzungsplan an noch unbebauter Wohnbaufläche allein in Alfter Ort . Ich möchte davon ein Baugebiet herausgreifen, dass wir hier im Haushalt an verschiedenen Positionen wiederfinden, das Baugebiet „Auf der Mierbache“:
Trotz Nachfragen wurde das Baugebiet in der letzten Ratsperiode ohne Kenntnis der Folgekosten beschlossen. Da darf man sich nicht wundern wenn es Überraschungen gibt.
Heute wissen wir was die „Mierbache“ kostet: 621 000 Euro. Und das sind nur die Kosten für die Umsetzung des Baugebietes. Die Folgekosten wie Pflege der Grünflächen, Unterhalt der Straßen und die besonders teuren im sozialen Bereich sowie in der Infrastruktur sind völlig unbekannt.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde bereits auf die Notwendigkeit eines Regenrückhaltebeckens zum Schutz des Baugebietes vor Überschwemmungen hingewiesen. Die Kosten für Regenrückhaltebecken, die in den letzten Jahren genannt wurden reichten je nach Größe, Lage und Ausgestaltung über die Millionengrenze.
Wie teuer wird das insgesamt? Wenn ich das jetzt Frage kann mir niemand eine Antwort geben. Die Ratsmitglieder, die die Mierbache beschlossen haben nicht - und auch Herr Dr. Schumacher kann es nicht sagen.
Dieser Rat braucht in Zukunft bessere Informationen über die Konsequenzen unserer Entscheidungen. Informationen, die uns die Verwaltung liefern muss.
Beim Olsdorfer Kirchweg scharrt die CDU jetzt schon mit den Füßen und will das Bauen voran treiben, obwohl „Auf der Mierbache“ das erste Haus noch nicht steht. Wieder soll ein planerischer Kopfsprung ins trübe Wasser stattfinden. Wieder gibt es noch keine Analyse der Folgekosten.
FREIE WÄHLER Alfter stehen für nachhaltige Planungen. Folgekosten müssen im Blick behalten werden. Kosten/Nutzen-Rechnungen müssen bei allen Planungsmaßnahmen eine Selbstverständlichkeit sein.
Beispiel 3. Verpasste Chancen:
Beratungsresistenz bei der alten Ratsmehrheit.
Sowohl die Bertelsmann Stiftung, als auch das Bundesumweltministerium und das Umweltmisisterium NRW warnen in ihren Veröffentlichungen vor den Folgekosten der Wohnbebauung. Der Tenor ist: Investitionen in die Innenentwicklung sind der Weg der Zukunft. Qualität ist besser als Quantität.
Im Gemeindeentwicklungsprozess, den wir auch teuer bezahlt haben, wird klar, dass auch die Bürger die Fixierung der Politik auf Wohnbebauung nicht wünschen.
Sparpotentiale nicht nutzen:
Der erste Antrag der FREIEN WÄHLER Alfter im Gemeinderat war eine Empfehlung der unabhängigen Gemeindeprüfungsanstalt umzusetzen. Es sollten die Ausschüsse des Gemeinderates von 10 auf sechs und damit die Anzahl der sachkundigen Bürger von ca. 150 auf 80 reduziert werden, um Kosten zu sparen. Dieser Antrag wurde vom gesamten Rat abgelehnt.
Wenn wir bei den Bürgern sparen, dann muss auch die Politik bereit sein bei sich selbst zu sparen. Letzte Woche im Haupt- und Finanzausschuss, haben wir deswegen beantragt die Fraktionszuschüsse zu streichen und damit ca. 40 000 € in dieser Ratsperiode zu sparen. Dies fand ebenfalls keine Mehrheit.
Einer unser wichtigsten Anträge, einer Entschuldungstrategie für die Gemeinde Alfter auf Basis eines Tilgungsplanes (Tilgen ist besser als Zinsen zahlen) wurde ebenfalls abgelehnt. Dabei stellte sich heraus, dass für die tatsächliche Höhe der Schulden der Gemeinde Alfter noch gar kein Bewusstsein in Politik und Verwaltung vorliegt.
Der CDU-Vorsitzende Barthel Schölgens behauptete öffentlich, dass die 19,5 Millionen Euro Schulden im Schattenhaushalt der gemeindeeigenen Wasser- und Abwasserwerke keine Schulden seien, und Bürgermeister Schumacher sagte, er rechne nur mit seinen Zahlen. Die Gemeinde hätte nur 16,4 Millionen Euro Schulden.
Zum Glück liegt Ihnen seit heute ein Schreiben des Kämmerers an die Fraktionsvorsitzenden vor, in dem dieser die tatsächliche Höhe der Schulden, Stand 2008 korrekt auf über 37 Millionen Euro beziffert.
Was bedeuten die 19,5 Millionen Schulden im Schattenhaushalt der gemeindeeigenen Wasser und Abwasserwerke konkret für die Bürgerinnen und Bürger
Einmal im Jahr kommt die Rechnung für Abwasser und Wasser. Sie kennen das. Das ist immer ein großer Posten in Ihrem persönlichen Haushalt. Ich möchte Ihnen hier gerne sagen was Sie wirklich bezahlen.
Bei 19,5 Millionen Schulden zahlen die Alfterer Bürgerinnen und Bürger für Wasser und Abwasser im Jahr. 1,2 Mio. €/ Jahr nur an Zinsen. Das zahlen Sie alle hier gemeinsam.
Rechnen wir 1,2 Millionen Zinsen auf die 24 000 Einwohner in Alfter um, so zeigt sich: pro Kopf zahlt jeder, vom Säugling bis zur Großmutter statistisch 50 € im Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern muss pro Jahr also 200€ nur an Zinsen für die Schulden von Wasser- und Abwasserwerk zahlen. Da haben sie noch noch keinen Tropfen Wasser verbraucht und noch keinen Stöpsel aus der Badewanne gezogen.
Und jetzt frage ich Sie: warum interessiert sich hier niemand für diesen riesigen Schuldenberg. Wer denn bitte, wenn nicht der Bürgermeister oder der Gemeinderat soll denn hier die Interessen der Bürger vertreten? Hier geht es um Entlastung der Bürger!
Es gibt jedoch zwei positive Dinge zu vermerken:
Das Abwasserwerk hat 2,6 Millionen Euro zu viel an die Stadt Bonn gezahlt. Diese werden bald erstattet.
FREIE WÄHLER Alfter fordern, dieses Geld vollständig zur Tilgung zu verwenden. 15% der Schulden im Schattenhaushalt ließen sich damit tilgen. Bei einem konstanten Preis für Wasser und Abwasser könnte nun begonnen werden, mit den eingesparten Zinszahlungen Stück für Stück die Tilgungsraten zu erhöhen und so die Schulden und damit die Gebührenlast für die Bürger nachhaltig zu reduzieren.
Die zweite gute Nachricht:
Die Zeit der Schattenhaushalte ist -auch in Alfter- vorbei. Zum 31.12.2010 muss laut Gesetzgeber in Alfter spätestens eine Konzernbilanz erstellt werden. Dort sind alle gemeindeeigenen Betriebe mit aufzuführen. Alfter hat am 31.12.2010 dann auch im Haushalt sofort für alle sichtbar mehr als 40 Millionen Euro Schulden. Es wird für sie nicht leicht werden, Herr Dr. Schumacher, den Bürgern zu erklären, warum sie im März noch 16,4 Millionen und im Dezember dann plötzlich 40 Millionen Euro Schulden haben.
Unser Fazit:
So sieht nicht der Haushalt einer Gemeinde aus, die sich der Höhe ihrer Schulden bewusst ist
So sieht nicht der Haushalt einer Gemeinde aus, die davor steht ein ambitioniertes Projekt -nämlich die Gesamtschule Alfter- umzusetzen.
Dieser Haushalt hat keine gestalterische Handschrift.
Was wollen wir eigentlich? Ein „Grünes C“, Bauen am Oldorfer Kirchweg, ein Gewerbegebiet Alfter Nord oder wollen wir eine Gesamtschule. Dieser Haushalt zeigt das nicht auf.
Sie Herr Dr. Schumacher haben einmal gesagt: „Ich schaue hoffnungsfroh in Zukunft.“ Wir sagen Ihnen dazu, Hoffnung reicht leider nicht aus. Ein „weiter so“ geht nicht! Wir müssen jetzt konkret etwas tun.
Was muss passieren um aus der Finanzmisere heraus zu kommen:
1.Folgekosten der Planungen:
Wir müssen uns besser und umfassender über die Folgekosten unserer Entscheidungen im Vorfeld informieren.
Das ist das ureigenste Interesse der Bürgerinnen und Bürger, deren Geld wir verwalten.
Das ist das ureigenste Interesse der Ratsmitglieder, die die Verantwortung für die Entscheidungen tragen, die sie hier treffen.
Und das ist das ureigenste Interesse des Bürgermeisters, dann nur so kann der Rat Sie beim Sparen besser unterstützen. Wir hoffen, liebe Ratskollegen und Kolleginnen, dass Sie uns bei diesem Ansinnen unterstützen.
Dafür brauchen wir aber unbedingt die Unterstützung der Verwaltung! Ohne Sie, Herr Dr. Schumacher geht das nicht! Sie können es jetzt als neuer Bürgermeister besser machen als es bisher in Alfter der Fall war. Wir alle werden davon profitieren.
Unterstützen Sie diesen Rat mit den bestmöglichen Informationen!
2. Bauen und Wachstum um jeden Preis – das muss vorbei sein.
Alfter erstickt an den Folgekosten.
Ausgaben sollen der Lebensqualität und der Verbesserung und Weiterentwicklung der Infrastruktur dienen.
3. Entschuldung
Tilgen ist besser als Schulden zahlen. Am Beispiel der Schattenhaushalte ist klar geworden, wie sehr das Thema Schulden die Bürger direkt betrifft. Die Politik und die Verwaltung muss beginnen, die gesamten Schulden der Gemeinde im Blick zu haben. Wir müssen hier ein neues Bewusstsein entwickeln. Nur über eine beherzte Entschuldungstrategie werden wir hier weiter kommen.
Auch hierbei möchte ich um Unterstützung werben.
Ausdrücklich erwähnen möchte ich, dass wir sind froh, dass unsere Vorschläge zur interkommunalen Zusammenarbeit Unterstützung gefunden haben:
Von unseren beiden Anträgen zu Themenbereichen „Interkommunale Dienstleistungsgemeinschaft“ und „Interkommunale Beschaffungsgemeinschaft“ versprechen wir uns deutliche Einsparpotentiale.
Etwas muss man ihnen zugute halten Dr. Schumacher, sie haben diesen Haushalt 2010 geerbt, mit seinen hohen Schulden.
Sie als neuer Bürgermeister und Herr Heinrich als neuer Kämmerer mussten in kurzer Zeit viel Arbeit stemmen, um diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Dafür zollen wir Respekt.
Wir denken, erst 2011 wird es den ersten „Schumacher Haushalt“ geben.
Darauf sind wir gespannt. Wir hoffen, dass das ein Haushalt sein wird, den wir als FREIE WÄHLER unterstützen können.
Wir hoffen nicht, dass das ein Haushalt sein wird, auf dem draußen drauf steht: Bildung, Schule und Familie – und in dem drin steht: Bauen, bauen, bauen...
Wenn es uns gemeinsam gelingt, die Schulden in den Griff zu bekommen kann Alfter sich weiterentwickeln – als lebens- und liebenswerte Gemeinde mit hoher Lebensqualität für die Menschen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
