FREIE WÄHLER Alfter fordern: Oberste Priorität des Handelns der Gemeinde muss eine Entschuldungsstrategie sein - Alfter muss neue Wege zum Sparen finden und umsetzen.
Anträge: Inhaltsverzeichniss - nach Themen
Themenbereich A: Entschuldung, neue Wege zum Sparen finden
Nr 1. Entschuldungsstrategie
Nr 2. Kommunale Sparkommission
Nr 3. Interkommunale Zusammenarbeit
Nr 4. Wiederbesetzungssperre
Nr 5. Fraktionszuwendung streichen
Nr 6. Versicherungskosten
Nr 7. Gleiche Standards
Nr 8. Bürger einbinden
Themenbereich B: Entscheidungskompetenzen der Ratsmitglieder erhöhen:
Nr 9. Zielvorgaben im Produkthaushalt
Nr 10. Kennzahlen im Produkthaushalt
Nr 11. Ausgaben erläutern
Nr 12. Überblick über Immobilienbestand
Nr 13. Überblick über alle Subventionen - Subventionsliste
Themenbereich C: Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes/ Haushaltes verbessern:
Nr 14. Durchgängige Seitennummerierung
Nr 15. Übliche Schreibweise negativer Zahlen im Haushalt einführen
Nr 16. Tabellen über mehrere Seiten auch mit Kopfzeile
Themenbereich D: Investitionen:
Nr 17. Gewerbegebiet „Alfter Nord“
Nr 18. Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“
Nr 19. Grünes C
Themenbereich E: Änderung des Bauplanes Abwasser 2010 „Fünfjahres-Plan“ der Regionalgas Euskirchen, Haushalt Anlagen:
Nr 20. Baugebiet „Görreshof“ (zwischen Kirche Friedhof und Schloss)
Nr 21. Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ / Am Villehang, oberhalb der nicht vorhandenen Sammelringstraße.
Nr 22. Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ (Martinstraße).
Nr 23. Baugebiet „Auf dem Hügel
Die vollständigen Anträge:
Themenbereich A: Entschuldung, neue Wege zum Sparen finden
1. Entschuldungsstrategie:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, die Verwaltung soll noch vor der Sommerpause eine Entschuldungsstrategie erarbeiten.
Zielvorgabe soll sein, mit einem konsequent umzusetzenden Spar- und Tilgungsplan die Schuldenfreiheit bis 2015 zu erreichen
2. Kommunale Sparkommission:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, der Rat möge eine kommunale Sparkommission einsetzten. Diese Kommission aus Ratsmitgliedern und externem und ehrenamtlichen Sachverstand soll den jährlichen Haushaltsentwurf nach Einsparpotentialen untersuchen. Die Ergebnisse werden Rat und Verwaltung zur Arbeit am Haushalt verfügbar gemacht.
3. Interkommunale Zusammenarbeit:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen: Die Verwaltung wird beauftragt mit anderen Kommunen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten
Gründung eines interkommunalen Dienstleistungsverbandes und
Gründung einer interkommunalen Beschaffungsgemeinschaft auszuloten und dem Rat bis zur Sommerpause vorzustellen.
Erklärung:
Dienstleistungsverband: Ein Dienstleitungsverband bietet Einsparpotentiale und Möglichkeiten zu Ertragssteigerung.
Es könnten z.B. Lohnbuchhaltung, die Kasse oder die Kämmerei mit anderen Gemeinden zusammengelegt werden.
Mitarbeiter der Gemeinde Alfter können Dienstleistungen für andere Gemeindeverwaltungen gegen Entgelt übernehmen. Dienstleistungen für Alfter könnten von anderen Gemeinden übernommen werden.
Alle durch Kündigung von Mitarbeitern frei gewordene Stellen, die nicht rechtlich zwingend neu besetzt werden müssen, könnten zukünftig auf ihre Realisierbarkeit in einem interkommunalen Dienstleistungsverband überprüft werden.
Kommunale Beschaffungsgemeinschaft: Es können z.B. Netz-Infrastruktur für Breitband-Internetversorgung, Versicherungen, Telekommunikationdienstleistungen, Bürobedarf, Streusalz usw. gemeinsam und damit günstiger eingekauft werden.
4. Wiederbesetzungssperre:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, alle durch Kündigung von Mitarbeitern frei gewordenen Stellen, die nicht rechtlich zwingend neu besetzt werden müssen, ein Jahr lang frei zu halten. In dieser Zeit ist zu prüfen, ob die Stelle vollständig oder teilweise eingespart werden kann.
5. Fraktionszuwendung streichen:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, die Fraktionszuschüsse für die Ratsfraktionen zu streichen.
Erklärung:
Anders als die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder, entscheidet der Rat über die Fraktionszuwendungen. Einsparpotential: 8712€/ Jahr, 43560 € in der Legislaturperiode.
6. Versicherungskosten:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen alle Versicherungskosten der Gemeinde in Zukunft jährlich auf Einsparpotentiale zu überprüfen.
7. Gleiche Standards:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, dass beim Ankauf von Feuerwehr-, Bauhof-, oder anderen Gemeindefahrzeugen zukünftig gleiche Standards zugrunde liegen sollen. Das macht den Austausch der Fahrzeuge bei Bedarf und auch die gemeinsame Beschaffung zum Unterhalt möglich und damit kostengünstiger.
8. Bürger einbinden:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, die Verwaltung soll einen Bürgersparwettbewerb durchführen. In einer Bürgerversammlung, über die Internetseite der Gemeinde und über Rücklaufzettel aus dem Amtsblatt und Ideensammlungen per Post werden Sparideen aus der Bevölkerung in die kommenden Haushaltberatungen aufgenommen.
Themenbereich B: Entscheidungskompetenzen der Ratsmitglieder erhöhen:
9. Zielvorgaben im Produkthaushalt:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung umzusetzen. Insbesondere wird die Verwaltung aufgefordert, Ziele im Produkthaushalt im Sinne von Kostenersparnis oder Qualitätssteigerung zu definieren. Diese Ziele sollen messbar werden und anhand von Kennzahlen überprüfbar gemacht werden.
§ 12 Gemeindehaushaltsverordnung
Ziele, Kennzahlen zur Zielerreichung
Für die gemeindliche Aufgabenerfüllung sollen produktorientierte Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs festgelegt sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt werden. Diese Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.
Erklärung: Ohne Zielvorgaben und die Kontrolle der Ziele über Kennzahlen ist das Neue Kommunale Finanzmangement ( NFK) nur ein teures Buchhaltungssystem. Diese zentrale Steuerungs- und Kontrollfunktion des NKF wird bisher in Alfter nicht genutzt. Das hatte bereits der Gemeindeprüfbericht 2006 angemahnt.
Über Zielvorgaben und Kennzahlen erhalten die Ratsmitglieder einfache und objektive Informationen, die Einsparpotentiale aufdecken helfen. Im Produkthaushalt erhalten wir dann Antworten auf folgende Fragen: Haben wir unsere Ziele erreicht? Wie stehen wir dabei im interkommunalen Vergleich da?
Beispiel Zielsetzung:
Operationales Ziel = (objektiv messbares Ziel):
Kostensenkung beim Verbrauch von Büromaterial im nächsten Haushaltsjahr um 5 %
Kennzahl: Bisherige Kosten für Büromaterial im Verhältnis zu den Kosten im nächsten Haushaltsjahr
Geeignete Maßnahmen zur Zielerreichung:
Dienstanweisung zum sparsameren Verbrauch von Büromaterial;
Einholung neuer, günstigerer Angebote für Büromaterial;
Dezentrale Ressourcenverantwortung in Verbindung mit strengerer Budgetierung
10. Kennzahlen im Produkthaushalt:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, das von der Stadt Mechernich eingeführte Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem (IKVS) auch in Alfter umzusetzen und den Ratsmitgliedern im Haushalt verfügbar zu machen.
Erklärung: Eigentlich sollten hier die Vorzüge dieses Systems und seine Kosten bei Einführung in der Gemeinde Alfter vorgestellt werden. Beim Kontakt mit dem Dienstleister IKVS stellte sich heraus, dass Alfter bereits Kunde ist. Wir geben Steuergelder aus, ohne den Gegenwert zu nutzen.
Wie komfortabel IKVS für die Ratsmitglieder wäre, wenn es eingesetzt würde zeigt Anlage 1 anhand eines Musterbeispieles der Kosten des Standesamtes.
Beispiel Kennzahlen – Anlage 1, Quelle:
www.ikvs.de: Produktanalysestandesamt.pdf
11. Ausgaben erläutern:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen Erträge und Aufwendungen im Haushalt grundsätzlich genauer aufzuschlüsseln. Was in der Tabellendarstellung nicht ausreichend plausibel erklärt werden kann, muss im folgenden Textteil erläutert werden. Verwendete Abkürzungen sollen immer im Haushaltsbericht erläutert werden.
Beispiel: Seite 140: Wer hat die Auszahlungen in Zeile 12 erhalten? Hier fehlt eine Liste der Empfänger und die Höhe der jeweils gezahlten Zuwendungen. Die Bemerkungen auf Seite 141 im Textteil unter Beschreibung sind eher allgemeiner Natur und nicht ausreichend aussagekräftig.12. Überblick über Immobilienbestand:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, die Verwaltung soll den Ratsmitgliedern so bald wie möglich eine Bestandsliste aller gemeindeeigenen Grundstücke und anderer Immobilien vorlegen. Ziel ist es den Verkauf nicht benötigter Grundstücke und Immobilien zur Schuldentilgung prüfen zu können.
13. Überblick über alle Subventionen - Subventionsliste:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, die Verwaltung soll den Ratsmitgliedern baldmöglichst eine Liste sämtlicher Subventionen mit den Subventionsempfängern vorlegen um Einsparpotentiale zu überprüfen.
Themenbereich C: Lesbarkeit des Haushaltsentwurfes/ Haushaltes verbessern:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen eine durchgängige Seitennummerierung des Haushaltes von Anfang bis Ende - einschließlich Vorbericht und Anlagen.
15. Übliche Schreibweise negativer Zahlen im Haushalt einführen
FREIE WÄHLER Alfter beantragen analog zur üblichen Schreibweise und zur besseren Lesbarkeit alle negativen Beträge mit Minus zu versehen und nicht die positiven. So ist auf den ersten Blick zu erkennen ob es sich bei einem Betrag um einen Ertrag oder eine Aufwendung handelt.
Beispiel: Seite 37 von 44 Vorbericht: Die Schulden werden als positive Zahl geführt.
16. Tabellen über mehrere Seiten auch mit Kopfzeile
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, dass bei Tabellen über mehrere Seiten der Kopfbereich auf den folgenden Seiten wieder angezeigt werden soll.
Beispiel: Seite 3/4 oder 59/60. Auf Seite 4 und 60 sind die Jahreszahlen nicht zu erkennen, die Lesbarkeit ist erschwert.
Themenbereich D: Investitionen:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Gewerbegebiet Alfter Nord keine Mittel in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Sicher sind hier nur die Ausgaben, die Einnahmen bleiben bisher reine Annahme.
Bevor für dieses Projekt Mittel eingeplant werden können ist eine Kosten-Nutzen- Rechnung unter Einbeziehung der erwarteten Einnahmen und der Ausgaben unter Einbeziehung der der Folgekosten aufzustellen. Bisher bis 2013 im Haushalt eingeplante Mittel: 1,8 Millionen Euro
18. Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“:
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ keine Mittel in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Sicher sind hier nur die Ausgaben von 270 000 Euro, die Einnahmen bleiben bisher reine Annahme. Die Haushaltssituation der Gemeinde Alfter ist im Moment so schlecht, dass das finanzielle Risiko der Vorfinanzierung von Baumaßnahmen nicht zu verantworten ist.
Für 2010 im Haushalt eingestellte Mittel: 270 000 Euro
19. Grünes C
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Grüne C keine Mittel in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Wir sind für ein grünes Alfter – nicht für ein „Grünes C“. Es liegt bisher kein Gesamtkonzept vor, wie die vom „Grünen C“ angestrebte Impulswirkung auf Alfter mit Sicherung der Landschaft als Standortfaktor, dem langfristigen Erhalt der Ressourcen der Natur und die Förderung von Tourismus und Naherholung erreicht werden soll. Das „Grüne C“ soll zum Teil als Ausgleichsfläche für das noch nicht realisierte Gewerbegebiet Alfter Nord dienen. Es handelt sich hierbei also auch um eine Subventionierung von Gewerbefläche, deren Kosten-Nutzen -Verhältnis bisher nicht bekannt ist. Vor dem Hintergrund der momentanen Haushaltslage halten wir diese Investition für nicht vertretbar. Für 2010 im Haushalt eingestellte Mittel: 433 000 Euro
Themenbereich E: Änderung des Bauplanes Abwasser 2010 „Fünfjahres-Plan“ der Regionalgas Euskirchen, Haushalt Anlagen:
20. Baugebiet „Görreshof“ (zwischen Kirche, Friedhof und Schloss)
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Baugebiet „Görreshof“ keine Mittel in den Fünfjahres – Plan der Regionalgas 2010 einzustellen.
Bis 2013 geplante Mittel:
75 000 Euro
21: Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ / Am Villehang, oberhalb der nicht vorhandenen Sammelringstraße.
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ keine Mittel in den Fünfjahres – Plan der Regionalgas 2010 einzustellen.
Bis 2012 geplante Mittel:
Abschnitt Olsdorfer Heide: 120 000 Euro
Abschnitt Cordulastr: 405 000 Euro
Abschnitt Eisensteingrube: 170 000 Euro
22: Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“ (Martinstraße).
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Baugebiet „Olsdorfer Kirchweg“, Abschnitt Martinstraße keine Mittel in den Fünfjahres – Plan der Regionalgas 2010 einzustellen.
Bis 2012 geplante Mittel:
80 000 Euro
23: Baugebiet „Auf dem Hügel“ (bis Wendehammer)
FREIE WÄHLER Alfter beantragen, für das Baugebiet „Auf dem Hügel“, Abschnitt „bis Wendehammer“ keine Mittel in den Fünfjahres – Plan der Regionalgas 2010 einzustellen.
Bis 2013 geplante Mittel:
190 000 Euro
