Haushalt 2011

Die Schulden der Gemeinde - aktuellste Zahlen:

Schulden und fehlende Jahresabschlüsse. Auch die Alfterer Haushaltspolitik braucht jetzt Ziele und Konzepte

Man mag es nicht glauben, aber der letzte gültige Jahresabschluss der Gemeinde ist vom 31.12.2006. Seitdem wird geschätzt. Warum ist das so? Seit 2007 arbeitet Alfter mit dem „Neuen Kommunalen Finanzmangement“ (NKF). Dafür muss die Gemeinde eine Eröffnungsbilanz (die Grundlage aller folgenden Haushaltsberechnungen ab 2007) erstellen und von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. In dieser Bilanz wird sämtliches Eigentum der Gemeinde den Schulden und Verbindlichkeiten gegenübergestellt. Eine erste Eröffnungsbilanz der Gemeinde hat die Kommunalaufsicht im letzten Jahr wegen Mängeln zurückgewiesen. Sie fehlt bis heute.
Es kommt noch schlimmer: Es fehlen auch die Jahresabschlüsse des Gemeindehaushaltes von 2007, 2008, 2009 und 2010. Wir sind nun im fünften Jahr, in dem wir auf Basis einer Aufeinanderfolge von Schätzungen den Haushalt beschließen sollen. Das halten wir für einen haushaltstechnischen Blindflug! Wir haben deshalb den Haushalt 2011 abgelehnt.
Trotz dieser enormen Summe von über 40 Mio. € hat Bürgermeister Schumacher immer noch kein Konzept zur Entschuldung vorgelegt. Weder gibt es eine Zielsetzung, noch einen Zeitplan, noch eine Strategie dafür.
Die FREIEN WÄHLER Alfter fordern eine an verbindlichen Handlungszielen orientierte Politik. Wir brauchen mehr denn je ein Entschuldungskonzept!